BR: Geldwäsche-Dschungel: Olaf Scholz im Finanzausschuss
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
BR: Geldwäsche-Dschungel: Olaf Scholz im Finanzausschuss
"Mitarbeiter der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU in Köln sollen möglicher Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig nachgegangen sein. Der Finanzausschuss des Bundestages hat nun auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) persönlich dazu befragt. (...)
Längst nicht jeder glaubt, dass Scholz allein verantwortlich ist für etwaige Versäumnisse bei der Geldwäsche-Bekämpfung. Fabio de Masi von der Linken, Mitglied im Finanzausschuss, hält die Kritik der Union an Scholz "für ein bisschen Getöse". Schließlich sei sie es ja gewesen, die dieses Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU mit zu verantworten habe. (...)
Die Opposition sieht die Errungenschaften von Scholz in Sachen FIU freilich anders. Florian Toncar von der FDP sagt nach dem Ausschuss aber, man müsse jetzt vor allem nach vorne schauen, wie man die Bekämpfung der Geldwäsche neu strukturieren könne.
Das sieht auch Fabio de Masi von der Linken so. Es brauche endlich eine Bundesfinanzpolizei in Deutschland, bei der auch kriminalistische Expertise herrscht. Die eigentliche Frage müsse lauten, wer die Geldwäsche-Bekämpfung in Deutschland endlich so aufstellt, dass Deutschland nicht länger ein Paradies für Finanzkriminalität ist."