Berliner Zeitung: Cum-Ex-Urteil: „Eine Ohrfeige für Olaf Scholz“
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Berliner Zeitung: Cum-Ex-Urteil: „Eine Ohrfeige für Olaf Scholz“
"Mit dem BGH-Spruch erscheint das Verhalten des heutigen Finanzministers in seiner Zeit in Hamburg problematisch, meint der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi. (...)
Der linke Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi sagte: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für Finanzminister Olaf Scholz, der sich als Erster Bürgermeister von Hamburg mehrfach mit dem in einem laufenden Steuerverfahren Beschuldigten Warburg-Bankier Olearius traf.“ Bisher hätten es „Bundesregierung und Aufsichtsbehörden nicht geschafft, Cum-Ex-ähnliche Gestaltungen endgültig zu unterbinden“. De Masi: „Wir brauchen daher einen automatisierten, IT-gestützten Abgleich zwischen Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragssteuern und gezahlten Kapitalertragssteuern.“ Staatsanwaltschaften und Ermittler müssten gestärkt werden."