Süddeutsche: Kandidat unter Beobachtung

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

30.04.2021

Süddeutsche: Kandidat unter Beobachtung

 

"Will Olaf Scholz seine Chance auf das Kanzleramt nicht weiter schmälern, muss er sich im Untersuchungsausschuss an diesem Freitag erklären: Welche Rolle spielte er als früheres Stadtoberhaupt in der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank? (...)

Trotzdem sind da einige Auffälligkeiten. (...) Und schließlich haben die Anwälte der Warburg-Bank - Thomas Fischer und Peter Gauweiler - kürzlich in der Hamburger Bürgerschaft klar formuliert, worum es bei den Gesprächen von Warburg-Bankier Olearius ging: Die Steuerrückforderung sollte sich in Luft auflösen.

"Ohne die Weisung des Bundesfinanzministeriums gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg wäre dies von Erfolg gekrönt gewesen", sagt Fabio De Masi, Linkenfraktionsvize im Bundestag. "Im Jahr 2016 war bereits eine Verjährung von 47 Millionen Euro erfolgt und im Jahr 2017 drohte eine weitere Verjährung von 43 Millionen Euro. Es war damals noch nicht absehbar, dass es eine Fortentwicklung der Rechtsprechung durch einen mutigen Richter und die gesetzliche Möglichkeit der nachträglichen Vermögensabschöpfung von steuerlich verjährter Cum-Ex-Tatbeute im Strafverfahren geben würde.""