Handelsblatt: Finanzminister Scholz weist Mitschuld im Fall Wirecard von sich – Union übt Kritik

Handelsblatt: Finanzminister Scholz weist Mitschuld im Fall Wirecard von sich – Union übt Kritik

"Der Bundesfinanzminister spricht von „hoher krimineller Energie“ bei dem Unternehmen. Umstrittene Maßnahmen der Finanzaufsicht Bafin findet Scholz im Nachhinein fragwürdig. (...)

„Herr Scholz kommunizierte mit dem Kanzleramt privat“, sagte Linken-Finanzexperte Fabio De Masi. „Kein Untersuchungsausschuss kommt offenbar ohne gelöschte E-Mails von Ministern aus. Das ist empörend!“  (...)

Neben der Frage, welche Verantwortung Scholz für das Versagen der Finanzaufsicht trägt, geht es auch um den Einsatz der Bundesregierung für Wirecards Expansionspläne nach China. Linken-Politiker De Masi glaubt, das Finanzministerium lege auch hier nicht die ganze Wahrheit offen. ‧Kukies habe „Unkenntnis über das Lobbying des Ministeriums für Wirecard“ vorgetäuscht, so De Masi. „Die Akten widerlegen ihn.“ (...)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich auf einer Reise im September 2019 für ‧Wirecard eingesetzt, als der Konzern schon längst in den Schlagzeilen war. Vorangegangen war der deutsch-chinesische Finanzdialog, bei dem Scholz mit seinem Pekinger Kollegen um wechselseitigen Marktzugang für Finanzunternehmen verhandelt hatte. (...) Scholz erklärte am Donnerstag, es sei „abwegig, dass Wirecard beim Finanzdialog ein Thema war“.

De Masi hält das nicht für glaubwürdig: „Der Finanzreferent an der deutschen Botschaft in Peking – der vom Bundesfinanzministerium entliehen war – ging davon aus, dass Scholz den diplomatischen Jackpot beim deutsch-chinesischen Finanzdialog selbst verkünden wollte“, sagte er mit Bezug auf eine entsprechende E-Mail. (...)"