Spiegel: Bund verdient zwei Milliarden Euro durch Aufnahme neuer Schulden
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Spiegel: Bund verdient zwei Milliarden Euro durch Aufnahme neuer Schulden
"Neue Schulden zu machen, hat sich für den deutschen Staat im ersten Quartal einmal mehr ausgezahlt – dank negativer Zinsen. Bei der Ausgabe von Anleihen und anderen Kapitalmarktinstrumenten zur Finanzierung des Haushalts einschließlich Sondervermögen fielen rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen an. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben von Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi von der Linkspartei hervor. (...)
»Der Bund verdient auch in diesem Jahr kräftig Geld mit dem Schuldenmachen«, sagte De Masi und ergänzte mit Blick auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): »Die EZB macht ihren Job und hält die Zinsen niedrig, damit Olaf Scholz keine Finanzierungsprobleme hat.« Wer unter diesen Umständen zurück zur Schuldenbremse wolle und die Axt an öffentlichen Investitionen oder dem Sozialstaat anlege, sei »ein ökonomischer Geisterfahrer«. Deutschland könne ohne Probleme langfristig aus den Schulden herauswachsen. (...)"