NTV: Bund macht mit Schulden Milliarden
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
NTV: Bund macht mit Schulden Milliarden
"Der Bund hat im ersten Quartal dank Negativzinsen eine Milliardensumme beim Schuldenmachen eingestrichen. Bei der Emission von Anleihen und anderen Kapitalmarktinstrumenten zur Finanzierung des Haushalts einschließlich Sondervermögen fielen rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen an. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi von der Linkspartei hervor.
"Der Bund verdient auch in diesem Jahr kräftig Geld mit dem Schuldenmachen", sagte De Masi und ergänzte mit Blick auf den Bundesfinanzminister: "Die EZB macht ihren Job und hält die Zinsen niedrig, damit Olaf Scholz keine Finanzierungsprobleme hat." Wer unter diesen Umständen zurück zur Schuldenbremse wolle und die Axt an öffentlichen Investitionen oder dem Sozialstaat anlege, sei "ein ökonomischer Geisterfahrer". Deutschland könne ohne Probleme langfristig aus den Schulden herauswachsen. (...)
"Deutsche Staatsanleihen sind heiße Ware auf dem Kapitalmarkt", sagte De Masi. "Der Bund hätte in den Auktionen sogar noch mehr Anleihen verkaufen können, denn im Schnitt gab es von den Banken deutlich mehr Gebote als verkaufte Anleihen. Und das, obwohl die Renditen negativ sind." (...)"