Handelsblatt: Finanzstaatssekretär Kukies: „Es gab keine Vorzugsbehandlung für Wirecard“

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

21.04.2021

Handelsblatt: Finanzstaatssekretär Kukies: „Es gab keine Vorzugsbehandlung für Wirecard“

 

"Der Vertraute von Vizekanzler Scholz verteidigt sein Agieren im Fall Wirecard – und das seines Chefs. Es habe keine Privilegierung für den Konzern gegeben. Die „Bilanzpolizei“ DPR habe geschlafen. (...)

Am Mittwoch sagte vor Kukies auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor dem Ausschuss aus. Ihr Ministerium ist für die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) zuständig, die im Staatsauftrag Bilanzen kontrolliert und auch im Fall Wirecard aktiv war. (...)

Auf Nachfrage unter anderem von Lisa Paus (Grüne) und Fabio De Masi (Die Linke) verwies die Ministerin erneut auf die einst politisch beschlossenen Verschwiegenheitspflichten der Stelle, die ihrem Haus ein Eingreifen unmöglich gemacht hätte: „Es gibt keine Rechts- und Fachaufsicht des Justizministeriums gegenüber der DPR. Über einzelne Unternehmen hätte sowieso nicht informiert werden dürfen, das wäre strafbewehrt gewesen.“ (...)"