BR: Wirecard-Ausschuss: Unheimliche Schlagkraft
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
BR: Wirecard-Ausschuss: Unheimliche Schlagkraft
"Behördenleiter wurden gefeuert, Staatsanwälte ermitteln. Eine Reform soll Deutschlands Finanzaufsicht umkrempeln. Tatsachen hat der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geschaffen. Jetzt ist die erste Reihe der politisch Verantwortlichen dran. (...)
Der Zeugenstuhl ist seit dieser Woche reserviert für die erste Reihe der politisch Verantwortlichen: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war schon dran. Heute folgt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und am Freitag dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die drei Initiatoren des Wirecard-Ausschusses, Linken-Politiker Fabio De Masi, der Grüne Danyal Bayaz und FDP-Politiker Florian Toncar, lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich Finanzminister Scholz vorknöpfen wollen. (...)
Wirecard, die BaFin und der Finanzminister - eine Verbindung, die heute abschließend untersucht wird. Der Ausschuss neigt sich dem Ende zu und hat viel erreicht. Am Ende dürfte ein Umbau der Finanzaufsicht stehen, ein neues Kontroll-Verfahren und veränderte Gesetze. Mit Blick auf Korruptionsvorwürfe gegen Mandatsträger und innerparteilichen Machtkämpfe ist dieses Glanzstück parlamentarischer Arbeit besonders wertvoll. Es ist das Verdienst dieses Untersuchungsausschusses. Es ist das Verdienst der drei Wirecardboys Fabio De Masi, Danyal Bayaz und Florian Toncar."