Capital: Münchner Polizei ermittelte schon 2015 gegen Marsalek

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

16.03.2021

Capital: Münchner Polizei ermittelte schon 2015 gegen Marsalek

 

"Per Rechtshilfeersuchen lieferte die US-Regierung 2015 Hinweise auf illegale Aktivitäten einer wichtigen Wirecard-Tochter. Eine Kriminalkommissarin ermittelte wegen Beihilfe zu unerlaubtem Glücksspiel. Aber die Staatsanwaltschaft sah keinen Tatverdacht (...)

Auf die Frage, warum die Erkenntnisse der US-Strafverfolgungsbehörden aus dem Sommer 2015 und die Hinweise in den Zatarra-Berichten wenige Monate später im Fall Click2Pay nicht auch zu weitergehenden Ermittlungen gegen Wirecard-Verantwortliche geführt haben, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft: Verstöße gegen US-Glücksspielgesetze seien in Deutschland „nicht strafbar“. Darüber hinaus seien in den Zatarra-Berichten auch nur „mögliche Taten bis 2011“ aufgeführt worden. „Straftaten nach deutschem Recht wären also verjährt gewesen“, betonte die Sprecherin weiter.

Dagegen wirft der Linke-Abgeordnete Fabio De Masi den Ermittlern schwere Versäumnisse vor. „Die Staatsanwaltschaft München scheint ein Teil des Problems zu sein. Es gab immer wieder Hinweise, dass Wirecard illegale Zahlungen für Onlineglücksspiel abwickelte“, sagte der Finanzexperte, der auch im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags sitzt. De Masi verwies darauf, dass sich auch der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler für weitere Glücksspielkonzessionen eingesetzt und für Wirecard lobbyiert habe, ebenso wie die beiden ehemaligen Regierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein, Ole von Beust und Peter Harry Carstensen (beide CDU). „Die Glücksspiel-Lobby in Deutschland ist ein Krebsgeschwür“, sagte De Masi. (...)"

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