Bundestag lehnt BSW-Beschwerde ab – Wagenknecht-Partei will nun in Karlsruhe klagen

»Der neue BSW-Chef Fabio De Masi bekräftigte gegenüber dem SPIEGEL, dass man jetzt eine Klage vor dem Verfassungsgericht vorbereitet. Die Anwälte der Partei würden bereits die Klageschrift ausarbeiten. »Wir wollen einen Schriftsatz haben, der in Karlsruhe überzeugt«, sagt De Masi. [...]

Beim BSW lehnt man die Argumentation des Wahlprüfungsausschusses ab, dass es sich nur um Einzelfehler handele. Mehrere Landeswahlleitungen hätten selbst eingeräumt, dass sie atypische Daten vorliegen hätten, so De Masi, »die mit hoher Wahrscheinlichkeit Falschzählungen zu Lasten des BSW sind – jedoch nicht mehr von den Wahlleitungen geprüft wurden«.«

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