Presseschau: Verhinderung des LuxLeak-Untersuchungsausschusses
Die Große Koalition im Europaparlament hat den sogenannten LuxLeaks-Untersuchungsausschuss zu rechtswidrigen Steuerdeals internationaler Konzerne mit EU-Mitgliedsländern am Donnerstag verhindert! Fabio De Masi erklärte, dass dies eine Ohrfeige für die Mehrheit der 500 Millionen EU-Bürger sei. Die Presse zitierte seine Erklärung in ihren Beiträgen.
Süddeutsche Zeitung, 06.02.2015
" [...] Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms sagte, die großen Parteien hätten sich hinter diesen juristischen Einwänden versteckt, „statt klipp und klar zu sagen, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht wollen.“ Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi sagte, echte Aufklärung werde verhindert: „Die Große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe.“ In der entscheidenden Sitzung der Fraktionschefs enthielten sich allerdings Linke und Grüne, ebenso die EFDD, in der die euroskeptischen Parteien beheimatet sind. Man habe sich nur zähneknirschend mit der zweitbesten Lösung zufrieden gegeben, hieß es dazu bei Grünen und Linken. [...] “
Der Artikel "Nur sanfte Aufklärung von Steuerdeals; EU-Parlament lehnt Untersuchungsausschuss mit umfangreichen Befugnissen ab" von Javier Cáceres erschien auf Seite 4 der Süddeutschen Zeitung vom 06.02.2015.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.02.2015
" [...] Vertreter der Grünen und Linken warfen der Mehrheit vor, sie wolle den früheren luxemburgischen Premierminister und heutigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker trotz Enthüllungen über Luxemburger Steuersparmodelle ("Lux Leaks") schonen. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi sagte, die Mehrheit wolle das "Kartell der Steuerdiebe" erhalten.
Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) habe den Untersuchungsausschuss von Anfang an verhindern wollen, "weil sein politisches Schicksal an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hängt". [...] "
Der Artikel "Sonderausschuss zu Lux Leaks" erschien auf Seite 8 der F.A.Z. vom 06.02.2015.
EU Observer, 06.02.2015
"Giegold, along with German far-left MEP Fabio De Masi, are now threatening to take the case to the Luxembourg-based European Court of Justice. The plan is to challenge the conference of president decision on denying the inquiry at the top EU court."
Der Artikel "EU parliament downgrades 'LuxLeaks' probe" von Nikolaj Nielsen ist in voller Länge auf der Internetseite des EU Observer abrufbar.
Stuttgarter Zeitung, 06.02.2015
" [...] Gerade in der Unionsfraktion, wo Abgeordnete im Vorfeld über Druck berichtet hatten, um ihre Unterschrift zurückziehen, hat die Auseinandersetzung jedoch Spuren hinterlassen. "Jedes Mandat wäre von den Juristen zerpflückt werden", sagte ein Fraktionsmitglied der StZ: "Die Errungenschaft, dass das Parlament Juncker gegenüber den Mitgliedstaaten als Kommissionspräsident durchgesetzt hat, steht über allem. Das fällt uns nun vor die Füße." Der Linke Fabio De Masi schlug in dieselbe Kerbe: "Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Untersuchungsausschuss von Beginn an bekämpft, weil sein politisches Schicksal an Juncker hängt." [....] "
Der Artikel "Aufklärung light im Europaparlament" erschien auf Seite 6 der Stuttgarter Zeitung vom 06.02.2015.
DIE WELT, 05.02.2015
"[...] Grüne und Linke reagierten dagegen enttäuscht. [...] Für die Linke sagte Fabio De Masi: «Die Große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe.» [...]"
Der gesamte Artikel "EU-Parlament setzt Sonderausschuss ein" kann auf der Internetseite DER WELT abgerufen werden.
Trioler Tageszeitung, 05.02.2015
"[...] Sowohl ein Sonder-als auch ein Untersuchungsausschuss könnten europäische Dokumente einsehen. Die Einsicht in nationale Dokumente hätte allerdings nur ein U-Ausschuss. „Die Große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe“, kritisierte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi. [...]"
Der Ausschnitt entstammt dem Artikel "Steueraffäre in Luxemburg: Kein U-Ausschuss gegen Juncker" vom 05.02.2015, welcher auf der Internetseite der Trioler Tageszeitung in voller Länge abgerufen werden kann.