Handelsblatt: Opposition wirft Finanzministerium Versäumnisse im Fall Wirecard vor

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

14.02.2021

Handelsblatt: Opposition wirft Finanzministerium Versäumnisse im Fall Wirecard vor

 

"Nach dem Rückzug der Bafin-Spitze rückt die Rolle der Politik in den Fokus. Hätte das Finanzministerium beim umstrittenen Leerverkaufsverbot intervenieren müssen? (...)

Die Bafin wollte die Frage, ob das Finanzministerium (BMF) hätte intervenieren können, nicht beantworten. Sie erklärte nur, das Ministerium am 15. Februar über das geplante Leerverkaufsverbot informiert zu haben. 'Eine Rückmeldung des BMF liegt der Bafin nicht vor', teilte die Behörde mit. Das Finanzministerium habe 'unter Berücksichtigung der operativen Unabhängigkeit der Bafin keinen Einfluss auf den Erlass der Allgemeinverfügung zum Leerverkaufsverbot genommen'. (...)

Die Opposition hat an dieser Darstellung große Zweifel. Sie geht davon aus, dass es aus Berlin zumindest informell grünes Licht für das Vorgehen der Bafin gab. 'Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Scholz beziehungsweise Herr Kukies nicht über eine solche außergewöhnliche Maßnahme unterrichtet wurden', sagt der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi. 'Sie müssen erklären, warum sie das Verbot abgenickt haben!' (...)"

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