Berliner Zeitung: Scholz kündigt Bafin-Reform an, die Opposition zweifelt

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

02.02.2021

Berliner Zeitung: Scholz kündigt Bafin-Reform an, die Opposition zweifelt

 

"Für Grüne und Linke greifen die Vorschläge von Olaf Scholz für eine Reform für die Finanzaufsicht zu kurz. (...)

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, sagte zu den Ankündigungen des Finanzministers: „Olaf Scholz bäckt kleine Brötchen. Der Minister will auf den größten Finanzskandal der Bundesrepublik mit etwas Powerpoint von Roland Berger reagieren. Es ist sinnvoll, wenn die BaFin mehr eigene Leute mit Wirtschaftsprüferexamen bekommt. Bisher sind es nur fünf. Man fragt sich daher, wie die Arbeit bisher erledigt wurde. Wer aber in einer Liga mit den Big Four spielen will, braucht eine echte forensische Elitetruppe mit Spitzengehältern, dem Einsatz modernster Technologie wie Künstlicher Intelligenz und eigenen Trainingsprogramm.“ (...)

De Masi: „Es ist sinnvoll, wenn die Bafin Führungspositionen international ausschreibt. Wichtig ist, dass neben Marktexpertise auch Erfahrung in öffentlichen Institutionen wie Zentralbanken vorliegt und die Unabhängigkeit der Bafin gegenüber dem Finanzminister gestärkt wird.“

Die Bafin sollte aber, so De Masi „endlich auch die grundlegenden Anforderungen an eine öffentliche Behörde erfüllen und die Vergütung der Vorstände einschließlich Abfindungen öffentlich machen“. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch zu erfahren, „ob Herr Hufeld und Frau Roegele noch einen goldenen Handschlag bekommen“."

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