Presseschau: LuxLeaks - Die LINKE kämpft weiter gegen Steueroasen!

04.02.2015

Die Enthüllungen um LuxLeaks gehen weiter. Gestern kündigte die EU-Kommission auch die Regeln zur Anrechnung von Gewinnüberschüssen in Belgien umfassend zu untersuchen. Auch die Debatte um einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament geht weiter. Die Presse berichtet und zitiert auch Fabio De Masi:

The bureau of investigative journalism, 05.02.2015

"[...] Fabio de Masi, a German left wing MEP, said: “EU citizens loose yearly up to €1 trillion due to tax avoidance and tax evasion. At the same time the euro zone is being forced into depression and millions loose their jobs with cuts in public investment and welfare.

“This is outrageous. An inquiry committee in European Parliament should expose the deeply damaging methods used by companies and their advisers around taxation which has takes place with the consent of EU head of states.” [...]"

Der Artikel "Boost for Juncker as possible probe by MEPs into LuxLeaks scandal now in the balance" von Nick Mathiason ist in voller Länge auf der Internetseite des Bureau of investigative journalism abrufbar.

neues deutschland, 05.02.2015

"Am heutigen Donnerstag entscheiden die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament voraussichtlich über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Luxemburg-Leaks, den umstrittenen Steuerdeals mit Konzernen. Was erwarten Sie?

Dass wir 192 Abgeordnete - mehr als nötig - für den Untersuchungsausschuss gewonnen haben, ist ein großer Erfolg. Und dies trotz Einschüchterung durch die »Bodyguards« von EU-Kommissionschef Juncker. Die Initiative ging maßgeblich von Grünen sowie Linken aus. Aber die Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen wollten sie unbedingt verhindern. Eine effektive Aufklärung über die Steuermafia erfordert laut dem Juristischen Dienst des Parlaments jedoch Anpassungen am vorgeschlagenen Mandat des Ausschusses. Die Große Koalition im Parlament wird dies aber verhindern. Es ist wie bei einem Treffen konkurrierender Mafia-Clans. Alle haben Dreck am Stecken und einen geladenen Revolver unter dem Tisch. Denn fällt Juncker, fallen die Sozialdemokraten mit.

Wie müsste das Mandat ausfallen?

Wir dürfen etwa nicht tätig werden, wo die EU-Kommission bereits wegen Steuerdeals aktiv ist. Das ist aber kein Problem: Denn gerade kam heraus, dass die Mitgliedsstaaten durch eine EU-Richtlinie bereits seit 1977 verpflichtet sind, Steuerdeals anderen Mitgliedsstaaten zu melden. Die EU-Kommission hat diesbezüglich nichts unternommen. Kein Wunder. Denn damit ist klar: Juncker und Co. haben selbst das unzureichende EU-Recht gebrochen. [...]

Also sind die Steuervergünstigungen, die Luxemburg an die Konzerne vergab, quasi nur die Spitze des Eisbergs?

Ja, Luxemburg ist überall. Juncker sagt, dass solche Steuerdeals in 22 EU-Staaten gängige Praxis seien. Und da hat er recht. Abgesehen von Juncker hat die halbe EU-Prominenz wie der aktuelle Chef der Eurogruppe und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem oder der langjährige belgische Premier und aktuelle Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, Dreck am Stecken. Und wie antwortet die Bundesregierung auf diesen Steuerwettbewerb? Sie will nun auch sogenannte Lizenzboxen einführen, damit Unternehmen weniger Steuern auf Gewinne aus Patenten zahlen müssen. [...]"

Das vollständige Interview vom 05.02.2015 können Sie auf der Internetseite des neuen deutschlands kostenpflichtig abrufen.

Süddeutsche Zeitung, 04.02.2015

"[...]Die Grünen erklärten, sie wollten die mögliche Missachtung von EU-Recht von einem Untersuchungsausschuss erörtert wissen. Dieser wird von rund einem Viertel der Europaparlamentarier gefordert. „Wir möchten prüfen, warum die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind“, sagte Giegold. Allerdings muss der Ausschuss erst noch beschlossen und eingesetzt werden. „Das ist eine Frage des politischen Willens“, sagte der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi.[...]"

Der Artikel "Aus alt mach neu" von Javier Cáceres erschien am 04.02.2015 auf Seite 7 der Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung

Berliner Zeitung, 04.02.2015

"[...] Emsig mühten sich Abgeordnete wie der Linke Fabio de Masi und der Grüne Sven Giegold darum, die nötigen Stimmen für einen Untersuchungsausschuss zu bekommen. Sie erhielten schließlich sogar - gegen den Druck der Fraktionsführung - 17 Unterschriften von Abgeordneten aus CDU und CSU. Die schmerzten. Denn aus den Reihen der Union war der CSU-Politiker Manfred Weber gerade zum Fraktionschef der europäischen Christdemokraten aufgestiegen. Weber, eher ein liberaler Geist, predigte im neuen Amt Gefolgsamkeit und Disziplin. Für seine innerparteilichen Kritiker kam der Untersuchungsausschuss deshalb gerade recht. "Nur der Aufklärung" diene der Ausschuss, rechtfertigte sich Rebell Werner Langen. Und musste sich per Mail vom CDU-Kollegen Elmar Brok anhören lassen, sein Votum sei "unnötig und schädlich".

Drei Stunden hatten sich die Unionsabgeordneten vorige Woche ausgesprochen. Seither herrscht Ruhe. Zurück bleibt ein leicht beschädigter Fraktionschef und die Frage: Was tun mit dem Ausschuss? Die Juristen des Europäischen Parlaments melden plötzlich Bedenken am Mandat des Komitees an. "Wir wollen Klarheit über Europas Steuerdumping", so der Linke Fabio de Masi. [...]"

Der Artikel "Luxemburg ist überall" von Peter Riesbeck erschien am 04.02.2015 in der Druckausgabe der B.Z.

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