FAZ: Scholz verspricht Finanzaufsicht mit mehr Biss
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
FAZ: Scholz verspricht Finanzaufsicht mit mehr Biss
"Nach dem Abgang von Bafin-Chef Hufeld will der Minister voraussichtlich am Dienstag sein Konzept für die Neuorganisation der Behörde vorlegen – allerdings wohl noch ohne Vorschlag für die vakante Spitze. (...)
Der Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, sagte, „tatsächlich brauchen wir tiefgreifende Reformen der Finanzaufsicht, der Geldwäschebekämpfung und auch bei den Wirtschaftsprüfern“. Dazu zählten unter anderem eigene forensische Expertise der Bafin für Bilanzprüfungen, eine umfassende und einheitliche Aufsicht für finanznahe Geschäfte und die frühzeitigere Einbeziehung der Kriminalpolizei bei Geldwäsche. Und fast drohend in Richtung Bundesregierung erklärte De Masi: „Wir haben noch nicht einmal begonnen, die politische Verantwortung zu klären.“ (...)"