Hamburger Morgenpost: 155 Millionen Euro Cum-Ex: Warburg-Bank zahlt – und klagt

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

14.01.2021

Hamburger Morgenpost: 155 Millionen Euro Cum-Ex: Warburg-Bank zahlt – und klagt

 

"Insgesamt 155 Millionen Euro – so viel hat die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg-Bank nun gezahlt. Damit hat sie nach eigenen Angaben alle Steuerforderungen beglichen. Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, fordert nun, dass die politische Verantwortung geklärt werden müsse. (...)

Fabio De Masi bezeichnet die Begleichung der Steuerschulden als eine gute Nachricht. Absurd sei jedoch, dass die Finanzbehörde in Hamburg das Geld der Steuerzahler nie zurück wollte. „Selbst wenn die völlig unzutreffende Einschätzung korrekt wäre, wonach die Warburg Bank Anspruch auf die Erstattung nicht gezahlter Kapitalertragssteuern gehabt hätte, wäre dies der korrekte Weg gewesen: die Steuerschuld begleichen und dann den Bescheid vor Gericht anfechten“, so der Linkspolitiker. Die Behauptung, dies gefährde die wirtschaftliche Existenz der Bank, sei offensichtlich unbegründet gewesen.

„Jetzt muss die politische Verantwortung des Finanzministers und des früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz sowie weiterer Beteiligter im Hamburger Untersuchungsausschuss geklärt werden. Ich leiste dazu gerne meinen Beitrag!“, so De Masi. (...)"

 

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