Süddeutsche: Braun will gegen Bundestag vor Gericht gehen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

15.11.2020

Süddeutsche: Braun will gegen Bundestag vor Gericht gehen

 

"Seit fast vier Monaten sitzt Markus Braun, der ehemalige Vorstandschef der pleite gegangenen Wirecard AG, in der Justizvollzugsanstalt in Augsburg-Gablingen in Untersuchungshaft. Dort will er diese Woche auch unbedingt bleiben, statt von Polizeibeamten nach Berlin gebracht und dort im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags aussagen zu müssen. Brauns Anwalt Alfred Dierlamm hat in einem Schreiben an den Bundestag angekündigt, beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Einspruch gegen eine "zwangsweise Vorführung" seines Mandanten einzulegen. (...)

Der Kronzeuge hat über seinen Anwalt dem Bundestag mitgeteilt, er sei "grundsätzlich gerne bereit, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen", aber erst später. Jetzt werde er umfassend von seinem Recht Gebrauch machen die Aussage zu verweigern. Die Vertreter von FDP, Linken und Grünen im Ausschuss, Florian Toncar, Fabio De Masi und Danyal Bayaz, sehen das anders. Der Kronzeuge könne vermutlich Fragen beantworten, bei denen es nicht um eine strafrechtliche Schuld, sondern um die "Klärung politischer und behördlicher Verantwortung" gehe.

Toncar, De Masi und Bayaz beharren in einer gemeinsamen Erklärung auf dem Erscheinen von Braun und den anderen beiden inhaftierten Ex-Managern. Sie glauben ebenso wie Ausschusschef Gottschalk, dass sie die Bedenken der Staatsanwaltschaft München I ausräumen können. (...)"

 

 

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