Business Insider: Wirecard: Ex-Vorstandschef Braun will nicht persönlich vor Bundestag aussagen – sein Anwalt nennt das Hohe Haus „unverantwortlich“

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

14.11.2020

Business Insider: Wirecard: Ex-Vorstandschef Braun will nicht persönlich vor Bundestag aussagen – sein Anwalt nennt das Hohe Haus „unverantwortlich“

 

"Am Donnerstag kommender Woche soll der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Skandal-Konzerns Wirecard, Markus Braun, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aussagen. Nach dem Willen der Abgeordneten soll Braun persönlich erscheinen.

Der ehemalige Vorstand erhebt nun aber über seinen Anwalt Alfred Dierlamm schwere Vorwürfe gegenüber dem Bundestag. Das Vorhaben des Wirecard-Untersuchungsausschusses, Braun aus dem Gefängnis in Augsburg nach Berlin zu bringen und dort am kommenden Donnerstag öffentlich vernehmen zu wollen, würde angesichts der Corona-Pandemie zu „unvertretbaren Gesundheitsrisiken“ führen. Das schreibt Dierlamm in einem Brief an den Ausschuss. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat zuerst darüber berichtet. (...)

Die Bundestagsabgeordneten und Obleute im Untersuchungsausschuss Danyal Bayaz (Grüne), Fabio De Masi (Linke) und Florian Toncar (FDP) reagieren in einer gemeinsamen Stellungnahme am Samstag mit Unverständnis auf die Briefe des Anwalts. „Aus guten Gründen sieht das Gesetz die Vernehmung des persönlich anwesenden Zeugen als Regelfall vor. Ein Anspruch eines Zeugen auf Videovernehmung, wie ihn der Rechtsanwalt von Dr. Braun geltend zu machen scheint, besteht unseres Erachtens nicht. Es handelt sich bei der Videovernehmung um eine Entscheidung, die im Ermessen des Ausschusses steht und die Ausnahmecharakter hat“, heißt es in der Stellungnahme. (...)"

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