Junge Welt: Dauergast im U-Ausschuss

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

09.11.2020

Junge Welt: Dauergast im U-Ausschuss

 

"Seit Monaten holen die Skandale um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und den »Cum-Ex«-Steuerbetrug Bundesfinanzminister Olaf Scholz immer wieder ein. Mehrfach geriet er in Erklärungsnot. Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst dürfte dem SPD-Kanzlerkandidaten daran gelegen sein, die Themen rasch von der Agenda zu bekommen. Doch die juristische Aufarbeitung steht noch am Anfang. Nun nimmt auch in die politische Rekons­truktionsarbeit an Fahrt auf. (...)

Im Wirecard-Ausschuss sollen allerdings zunächst die Sachverhalte geklärt werden, bevor es um die politischen Verantwortlichkeiten geht. (...)

Weitere Erkenntnisse zum Ausmaß des politischen Versagens versprechen sich die Abgeordneten von der Befragung des früheren Wirecard-Chefs Markus Braun, dessen Anhörung für den 19. November anberaumt ist. Die Staatsanwaltschaft sieht in Braun einen der Hauptverantwortlichen des Betrugs. Durch Scheingeschäfte soll die Wirecard-Führungsriege Banken und Investoren um insgesamt 3,2 Milliarden Euro geprellt haben. Linke-Finanzexperte Fabio De Masi würde Braun daher »auch im Pyjama vorführen lassen, wenn dies nötig wäre«. (...)"

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