Süddeutsche: Verfassungsrechtlich zweifelhaftes Terrain

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

05.11.2020

Süddeutsche: Verfassungsrechtlich zweifelhaftes Terrain

 

"Die Bundesländer haben sich mit ihren Übergangsregeln für Glücksspiele im Internet auf verfassungsrechtlich zweifelhaftes Terrain begeben. Das geht aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages im Auftrag der Linken hervor, das SZ und NDR vorliegt. Demnach laufen die Verwaltungsbehörden der Länder Gefahr, sich mit ihrem Vorgehen selbst zum Gesetzgeber zu machen. "Ungewisse zukünftige Gesetze entfalten (...) grundsätzlich keine Relevanz bei der Ermessensausübung", schreiben die Bundestagsexperten. (...)

"Die Länder wollen vor einem Beschluss des Parlaments den Vollzug bestehender Gesetze aussetzen", sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. "Dies ist ein fatales Signal und unterhöhlt die Rechtstreue.""