Tagesschau.de: Erneut Verfahren gegen Tipico

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

05.11.2020

Tagesschau.de: Erneut Verfahren gegen Tipico

 

"Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gegen mehrere Anbieter von Online-Casinos. Darunter ist nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) auch Tipico. Das Unternehmen ist einer der größten Anbieter für Sportwetten sowie Casino-Spiele im Internet und Sponsor der Fußball-Bundesliga sowie des FC Bayern München. (...)

Der Vorgang ist bemerkenswert, weil sich die Bundesländer gerade erst auf eine Duldung von Online-Casino-Angeboten geeinigt hatten. In einem gemeinsamen Beschluss legten die Senats- und Staatskanzleien fest, dass die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder die Anbieter nicht mehr verfolgen sollen, wenn sie eine Reihe von Auflagen einhalten. (...)

Unterdessen beschäftigt die Duldung auch den Bundestag. Der Linkspartei-Abgeordnete Fabio de Masi hatte den Wissenschaftlichen Dienst um eine Einschätzung gebeten. Das Fazit des Gutachtens ist eindeutig. Bei der Duldung handle es sich "nicht um ein verbindliches Verwaltungsabkommen", sondern "um eine unverbindliche Kooperationsabsprache".

Die Entscheidung darüber, "welche Art von Glückspiel grundsätzlich erlaubnisfähig ist und welche Art grundsätzlich zu unterbinden ist, obliegt dem parlamentarischen Gesetzgeber", heißt es dort. De Masi sagte dazu: "Die Länder wollen vor einem Beschluss des Parlaments den Vollzug bestehender Gesetze aussetzen. Das ist ein fatales Signal und unterhöhlt die Rechtstreue.""