Presseschau: Griechenland vor der Wahl

20.01.2015

Am 25.Januar wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt und die ganze EU schaut gespannt auf den Ausgang der Wahl. Erstmals seit Ausbruch der Krise ist ein Wahlsieg der griechischen Linkspartei SYRIZA in greifbarer Nähe und damit auch ein Kurswechsel in der griechischen und ggf. auch europäischen Krisenpolitik. Die Medien berichten im Vorfeld und dabei kommt auch Fabio De Masi zu Wort:

Tagesschau.de/ MDR Brüssel, 19.01.2015

"[...]Auch rechtlich ist es wesentlich weniger problematisch, die Zinshöhe zu verringern als Schulden zu erlassen. Der EU-Vertrag schließt ausdrücklich eine Haftung für die Schulden anderer Staaten aus. Der linke Europaparlamentarier Fabio de Masi ist jedoch überzeugt, dass es ohne einen richtigen Schuldenverzicht nicht gehen wird. Und das wäre letztlich sogar besser für den deutschen Steuerzahler.

"Griechenland wird die Schulden auch niemals bedienen können, wenn die Bevölkerung verarmt, das Wachstum weiter einbricht. Das heißt, wer es gut meint mit dem Steuerzahler in Deutschland, der muss dafür sorgen, dass wir in Griechenland wieder Wachstumskräfte haben und das diese Schulden bedient werden können", sagt Fabio de Masi. [...]"

Der Ausschnitt entstammt dem Bericht "EU streitet über den Schuldenschnitt" von Martin Bohne vom 19.01.2015, der in voller Länge auf der Internetseite der Tagesschau auch als Audiodokument aberufen werden kann.

Kommentar von Fabio De Masi zum Schuldenschnitt:

Klar ist: Der Löwenanteil der Forderungen gegenüber Griechenland liegt nicht mehr bei den privaten Gläubigern sondern bei den Rettungsschirmen. Ein Schuldenschnitt träfe also Steuerzahler. Um so wichtiger ist es eine Vermögensabgabe zu erheben, Rentenansprüche auszunehmen, die in Griechenland investiert wurden, über EZB Kredite eine neue Zinsrallye zu verhindern sowie Griechenland aus der Depression zu führen.

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