Berliner Zeitung: Neuer Ärger für Olaf Scholz aus Hamburg

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

21.09.2020

Berliner Zeitung: Neuer Ärger für Olaf Scholz aus Hamburg

"Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will zum Umgang führender SPD-Politiker mit der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen. Es müsse aufgeklärt werden, ob Ex-Bürgermeister und Vizekanzler Olaf Scholz und sein Nachfolger im Hamburger Rathaus, Peter Tschentscher, Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamtes genommen haben, erklärte Fraktionschef Dennis Thering am Samstag. Auch Linksfraktion und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, ebenso die Einzelabgeordnete der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein. Die nötige 1/5-Mehrheit wäre damit auch ohne AfD gesichert. (...)

Fabio De Masi von der Linksfraktion kommentiert die Entscheidung der CDU-Hamburg zur Forderung eines Untersuchungsausschusses zwecks Aufklärung der Cum-Ex-Affäre: "Die CDU-Hamburg hat die richtige Entscheidung getroffen. Es ist aus meiner Sicht insbesondere notwendig, die zuständige Finanzbeamtin, Herrn Olearius sowie zentrale politische Akteure der Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank zu befragen." Die Linke wolle mit CDU und FDP kooperieren."

 

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