Wirtschaftswoche: Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht nötig?

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

11.09.2020

Wirtschaftswoche: Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht nötig? 11.09.2020, S.32

 

"Die Skandale um die Cum-Ex-Steuertricks und die Wirecard AG zeigen, dass es der öffentlichen Hand an Compliance-Strukturen mangelt. Ausgerechnet Olaf Scholz will nun zum Reformer avancieren. (...)

Scholz war vom Finanzausschuss am vorigen Mittwoch eigens in den besonders geschützten Raum PLH 2.300 des Innenausschusses bestellt worden. Wenn sie sich aber dort enthüllende Äußerungen von Scholz zu Cum-Ex- Steuertricks erwartet hatten, so wurden sie wieder einmal enttäuscht. 

Scholz mochte sich an seine Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg nicht mehr so recht erinnern. Zumindest nicht an Verbidungen, Gespräche und Treffen mit Vertretern der Warburg-Bank, der die hanseatische Finanzverwaltung 2016 großzügig 47 Millionen Euro an Steuernachforderungen aus Cum-Ex-Geschäften erließ. Wie gesagt: Scholz' Kalender führen halt andere. 

Und so steht der Vorwurf einer möglichen Begünstigung weiter im Raum. "Es ist unglaubwürdig, dass eine Finanzbeamtin sich Weisungen des Finanzministeriums widersetzte, wenn es für Hamburg um zig Millionen ging", sagte Fabio De Masi (Linke) nach der Ministerbefragung. (...)"

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