RT: Die zwei Gesichter des Olaf Scholz: Kämpfer für Steuergerechtigkeit und Wirtschaftslobbyist

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

10.09.2020

RT: Die zwei Gesichter des Olaf Scholz: Kämpfer für Steuergerechtigkeit und Wirtschaftslobbyist

 

"Cum-Ex und Wirecard. Ersteres ist ein Fall exorbitanten Steuerbetrugs mit europäischen Ausmaßen, letzteres ein Bilanzbetrug des deutschen Finanzdienstleisters Wirecard mit Sitz in München, ebenfalls in Milliardenhöhe. Zwei Finanzskandale – und Finanzminister Olaf Scholz mittendrin. (...)

Die Aussagen von Olaf Scholz im Finanzausschuss heute Vormittag bewertete der Linken-Politiker Fabio De Masi als "ausweichend" und "irreführend". In der aktuellen Stunde im Bundestag hat die Opposition im Streit um nicht zurückgeforderte Steuerschulden im Cum-Ex-Skandal nochmals schwere Vorwürfe erhoben.

Der Finanzminister sagt, Cum-Ex sei eine Schweinerei, aber in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister öffnete er dem Warburg-Bankier Olearius mehrfach sein Amtszimmer, er täuschte darüber wiederholt den deutschen Bundestag", erklärte De Masi.

Erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums habe Hamburg eine weitere Verjährung von Steuerschulden der Bank verhindert. De Masi konstatierte mit Blick auf eine frühere Äußerung Scholz', wonach es keine weiteren Sachverhalte gebe außer jene, die der Presse bekannt sind:

Herr Scholz traf sich am 10. November 2017 mit Herrn Olearius – am Tag, an dem das Schreiben des Finanzministeriums in Hamburg eintraf. [...] Herr Scholz hat die Unwahrheit gesagt.

Erst später seien weitere Treffen bekannt geworden. "Sie müssen selbst wissen, ob sie mit diesem Rucksack den Wahlkampf bestreiten wollen", fügte er hinzu. (...)"

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