Spiegel: "Liebe Angela, danke für das gute Gespräch"

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

26.08.2020

Spiegel: "Liebe Angela, danke für das gute Gespräch"

 

"SPIEGEL-Recherchen zeigen, wie Karl-Theodor zu Guttenberg für die Unternehmen Augustus Intelligence und Wirecard im Kanzleramt lobbyierte. Warum verschwieg die Regierung dem Parlament einen Termin mit Angela Merkel? (...)

Denn gegenüber dem Parlament verheimlichte das Kanzleramt den Besuch von Guttenberg bei Merkel zunächst. Ende Juni hatte der Linkenabgeordnete Fabio De Masi nach der "Kommunikation" der Regierung mit Augustus Intelligence gefragt. In der Antwort der Regierung wurde zwar die E-Mail von Guttenberg erwähnt, nicht aber sein Gespräch mit Merkel. (...)

Für Fabio De Masi ist offensichtlich, warum ihm das Kanzleramt das Gespräch mit Guttenberg vorenthielt: "Wahrscheinlich sollte die Spur nicht auf den Lobbyismus von Frau Merkel für Wirecard gelenkt und offenbart werden, dass die Kanzlerin für ein Unternehmen mit hoher krimineller Energie in den Ring stieg", sagte der Linken-Finanzexperte. Er spricht von einer "Täuschung des Parlaments" und fordert endlich Klarheit über das ominöse Treffen am 3. September.

Das Kanzleramt ließ eine Anfrage des SPIEGEL bis Dienstagabend unbeantwortet. Doch das Lobbytreffen wird spätestens bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Wirecard-Skandal in der kommenden Woche zur Sprache kommen. Dort will De Masi auch klären, ob es Verbindungen zwischen Wirecard und Augustus gibt. (...)

Seltsam ist allerdings, dass sich das Kanzleramt um eine klare Antwort drückt, ob sich Merkel oder andere Regierungsvertreter auf der China-Reise auch für Augustus einsetzten. Geholfen hätte es wohl: Wie der SPIEGEL berichtete, hat das Unternehmen geschäftliche Interessen in China. Doch die Regierung gibt sich zugeknöpft. Gespräche mit Amtsträgern anderer Staaten seien "vertraulich", heißt es in einer Antwort auf eine weitere schriftliche Frage des Linkenpolitiker De Masi. Dazu mache die Regierung "grundsätzlich keine Angaben". (...)

In der freigegebenen E-Mail aus dem Kanzleramt schrieb Guttenberg, er werde "gesondert eine Notiz" an "Herrn Röller" schicken. Damit dürfte eine E-Mail gemeint sein, die Guttenberg am selben Tag an den Abteilungsleiter im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller, verschickte.

Anfang kommender Woche wird eben jener Abteilungsleiter Röller auf der Sondersitzung des Finanzausschusses zur Wirecard-Affäre erwartet. De Masi und andere Oppositionspolitiker wollen auch ihn zu den näheren Umständen des Besuchs von Guttenberg bei der Kanzlerin befragen. Die jetzt bekannt gewordenen Unterlagen dürften ein Thema werden, stellen sie doch aus Sicht der Opposition einen Vertuschungsversuch des Kanzleramts dar. (...)"

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close