BR: Finanzexperten des Bundestages beraten über Wirecard

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

31.08.2020

BR: Finanzexperten des Bundestages beraten über Wirecard

 

"Am Mittag muss zunächst Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dem Finanzausschuss Rede und Antwort stehen. Die SPD-Politikerin wird im Ausschuss mit den Parlamentariern darüber diskutieren, welche Reformen im Bereich der Wirtschaftsprüfung nach dem Wirecard-Skandal nötig sein könnten. Morgen sind dann unter anderem Vertreter der Finanzaufsicht BaFin geladen.Sehr spannend dürfte auch eine Frage sein, die heute Nachmittag im Mittelpunkt der Ausschussberatungen steht und bei der es um einen weiteren SPD-Minister geht: Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Scholz hat die Oberaufsicht über den Zoll, und beim Zoll ist die Financial Intelligence Unit (FIU) angesiedelt. Hat die Anti-Geldwäsche-Einheit im Zuge des Wirecard-Skandals schwere Fehler gemacht? Um diese Frage geht es, und sie steht bereits seit Ende Juni im Raum. Der Verdacht: Die FIU könnte schon im vergangenen Jahr bei ihr gelandete Warnmeldungen rund um den inzwischen insolventen Online-Zahlungsabwickler falsch bewertet haben. Aktuell durchforstet die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes frühere Hinweise mit Bezug zu Wirecard. 

Auffällig ist: War zu Beginn dieser Aufarbeitung im Scholz-Ressort noch von etwa 70 Hinweisen mit Wirecard-Bezug die Rede, sind es inzwischen mehr als doppelt so viele – 144. So hat es das Bundesfinanzministerium dem FDP-Finanzexperten Markus Herbrand und Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi jeweils schriftlich am 28. August mitgeteilt. (...)

Unabhängig davon halten sowohl die FDP als auch Linke an ihrer Forderung nach Einrichtung eine Wirecard-Untersuchungsausschusses fest. Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi warf der Bundesregierung eine "Salami-Taktik" vor, zum Beispiel mit Blick auf die Herausgabe von Dokumenten. "Wir werden nur mit einem Untersuchungsausschuss volle Akteneinsicht erhalten", sagt de Masi. (...)"

 

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