Tagesspiegel: Sondersitzung zur Wirecard-Affäre

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

29.07.2020

Tagesspiegel: Sondersitzung zur Wirecard-Affäre

 

"In der Wirecard-Affäre rückt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags näher – beschlossen ist er allerdings noch nicht. Nach der Linksfraktion, deren führender Finanzpolitiker Fabio de Masi einen solchen Ausschuss schon seit Tagen fordert, machte am Mittwoch auch der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar deutlich, dass seine Fraktion wohl dafür stimmen könnte. (...)

Die Befragung von Scholz durch die Abgeordneten im Ausschuss zog sich weitaus länger hin als zunächst geplant – aus einer Stunde wurden vier. Die Sitzung war nicht öffentlich, ein Teil wurde sogar als vertraulich eingestuft.Scholz sagte hernach: „Das war eine gute, notwendige Diskussion mit vielen Details.“ Der FDP-Politiker Frank Schäffler kommentierte den Auftritt auf Twitter: „Das ist zu wenig.“ De Masi sagte, die „wirklich spannenden Fragen“ seien unbeantwortet geblieben. (...)

Wirecard war es gelungen, im vorigen Jahr durch Kontaktaufnahme in die Regierung hinein dafür zu sorgen, dass selbst Merkel auf ihrer China-Reise im September 2019 das Interesse des Unternehmens nach Marktzugang durch Aufkauf einer chinesischen Firma in ihren Gesprächen thematisierte. 

Eine Rolle spielte dabei Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, über dessen Firma Spitzberg Partners der Wunsch des Wirecard-Managements an die Regierung herangetragen wurde. Merkel sprach mit Guttenberg vor ihrer Reise – ein Regierungssprecher erklärte zuletzt jedoch, dass Merkel von „schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten“ bei Wirecard damals nichts gewusst habe. 

So hatte sich unlängst auch Guttenberg geäußert, nachdem Wirecard die Insolvenz erklärt hatte und klar wurde, dass mutmaßlich seit Jahren Bilanzfälschung betrieben worden war. 

Spitzberg Partners – nach der Webseite eine Zwei-Mann- Firma von Guttenberg und einem früheren Mitarbeiter der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung – hatte im Juni 2019 schon den Finanzstaatssekretär und Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt kontaktiert, der dann seinem Gegenüber in der Pekinger Regierung das Interesse Wirecards an einem Marktzugang in China mitteilte. Den konkreten Wortlaut der Mail wollte das Finanzministerium auf eine Anfrage de Masis hin allerdings nicht freigeben."

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