BR: Erneute Sondersitzung zum Wirecard-Skandal im Bundestag

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

04.08.2020

BR: Erneute Sondersitzung zum Wirecard-Skandal im Bundestag

 

"Die Obleute im Finanzausschuss des Bundestages verschicken demnächst unangenehme Einladungen. Es wird eine weitere Sondersitzung zum Wirecard-Skandal geben. Wer eine Einladung erhält, wird sich unangenehmen Fragen stellen müssen. Höhepunkt dürfte diesmal der Auftritt des Bundeskanzleramtes ein. Das hat sich mehrfach für Wirecard eingesetzt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem China-Besuch. Da wollen die Oppositionspolitiker nun Licht ins Dunkle bringen und vor allem den Druck hochhalten. (...)

Die Finanzpolitiker werden auch die Bayerische Staatsregierung einladen – wegen der Geldwäscheaufsicht. Denn Wirecard sitzt in Aschheim bei München. Bisher streitet die Staatsregierung eine Verantwortung ab. Insofern wird diese Befragung mit Spannung erwartet. Im Gespräch ist auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – auch bekannt als schärftes Schwert der Opposition. Fabio De Masi (Die Linke) hält den U-Ausschuss für unausweichlich. Schon jetzt sollten die Vorarbeiten dafür beginnen, fordert er und blickt auf einen anderen laufenden Untersuchungsausschuss, nämlich auf den zur Pkw-Maut. "Die Methode Andi Scheuer darf sich bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals nicht durchsetzen", sagt De Masi. "Wir brauchen vollen Aktenzugang, keine Salamitaktik." (...)"

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