Reuters: Steuernachforderung nach Cum-Ex-Fällen bereits über einer Milliarde

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

13.08.2020

Reuters: Steuernachforderung nach Cum-Ex-Fällen bereits über einer Milliarde

 

"Bis Ende 2019 seien 51 Cum-Ex-Fälle rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Zusammenhang seien 1,1 Milliarden Euro zurückgefordert beziehungsweise entsprechende Erstattungsanträge abgelehnt worden, hieß es in einer aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Das Ministerium berief sich dabei auf eigene Abfragen bei den Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern. (...)

“Noch immer ist ein erheblicher Teil der kriminellen Cum-Ex-Erträge nicht eingetrieben, weil es an Personal in den Bundesländern fehlt”, kritisierte der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. “Zudem hat Finanzminister Olaf Scholz im Corona-Steuerhilfegesetz zwar die Fristen verlängert, damit kriminelle Cum-Ex-Erträge auch nach der steuerlichen Verjährung noch länger abgeschöpft werden können. Gleichzeitig wurde die Vermögensabschöpfung aber für Altfälle ohne Not ausgeschlossen.” Das werde den Staat Milliarden kosten."

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