Kurzstudie: Besteuerung von Digitalkonzernen

Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen, um Steuern zu vermeiden. Dabei nutzen sie künstliche Preise – etwa für Lizenzen und Kredite zwischen ihren Tochterunternehmen. Die Digitalisierung schafft eine enorme Marktmacht für Big Tech Konzerne wie Google. Sie erleichtert es diesen Konzernen zusätzlich Gewinne frei zu verschieben, die mit den Daten von Bürgerinnen und Bürgern erzielt werden. Denn es gibt keine klassische Betriebsstätte. Daher muss unser internationales Steuersystem reformiert werden, oder es müssen auf nationaler Ebene sinnvolle Abwehrmaßnahmen getroffen werden.

Diese Studie soll die Wirkung der wichtigsten Steuerreform-Vorschläge, die vom Industrie-länderklub der OECD diskutiert werden, auf Big Tech Konzerne untersuchen. Die bisherigen Steuerreformen in den USA sind demnach ungeeignet, für eine effektive Besteuerung der Internetmultis zu sorgen. Reine Digitalsteuern sind ungeeignet, internationale Konzerne an-gemessen zu besteuern.

Eine globale Mindestbesteuerung kann eine sinnvolle Maßnahme sein. Dies hängt aber stark vom Steuersatz ab, und was genau der Besteuerung unterworfen wird. Sinnvoller als der kleinste gemeinsame Nenner auf internationaler Ebene wären europäische und nationale Maßnahmen, um zu gering besteuerte Gewinne im Land der Umsätze durch Straf- oder Quellensteuern abzuschöpfen. Die Bundesregierung darf europäische und nationale Lösungen nicht weiter blockieren und wertvolle Zeit vergeuden. Nur durch Druck wird sich US-Präsident Donald Trump im Steuerstreit bewegen.