Spiegel: Fraktionen wollen Finanzaufsicht reformieren
Die Bonner Finanzaufsichtsbehörde Bafin steht nach der Wirecard-Pleite unter Druck. Da der Behörde Befugnisse fehlen, fordern mehrere Politiker neue Kompetenzen für effektivere Prüfungen.
Spiegel: Fraktionen wollen Finanzaufsicht reformieren
"Alle Fraktionen im Bundestag haben nach dem Bilanzskandal bei Wirecard eine Reform der Finanzaufsicht gefordert. Die SPD verlangte mehr Zugriffsmöglichkeiten für die Finanzaufsichtsbehörde. Die Bafin habe ganz offensichtlich nicht alle Zugriffsmöglichkeiten, sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion. Es sei bereits der Vertrag mit der als Bilanzpolizei bekannten DPR gekündigt worden. "Das war ein erster, schneller Schritt." (...)
Linkenpolitiker De Masi: Blamage und Katastrophe
Bei Wirecard fehlen insgesamt 1,9 Milliarden Euro, die der Konzern in seiner Jahresbilanz 2019 auf der Habenseite verbuchen wollte - das Ergebnis wahrscheinlich nicht existierender Luftgeschäfte mit Subunternehmern in Südostasien und im Mittleren Osten.
Die mutmaßlichen Bilanzmanipulationen blieben über Jahre unentdeckt. Inzwischen ist ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet, die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen mehrere Verantwortliche wegen Bilanzfälschung, Marktmanipulation und offenbar auch Betrug. Es sieht danach aus, dass der Konzern in seine Einzelteile zerlegt und verkauft werden könnte.
Der Skandal sei "eine Blamage für den Finanzplatz Deutschland", sagte Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi im Bundestag. Es sei eine "Katastrophe, dass die Finanzaufsicht hier gepennt hat". Es gehe aber nicht nur um Aufsichtsversagen, sondern genauso um Politikversagen. Die Linke warf der Behörde eine zu große Nähe zur Finanzindustrie vor."