BR24: Bundesfinanzministerium bekommt Schwarzarbeit nicht in den Griff

29.06.2020

BR24: Bundesfinanzministerium bekommt Schwarzarbeit nicht in den Griff

"Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll illegale Beschäftigung bekämpfen. Die Zolleinheit kämpfe aber mit Missständen, wie Ermittler BR Recherche schildern. Interne Berichte belegen, das Bundesfinanzministerium weiß davon, doch es passiert wenig. (...)

Bosch fordert eine grundlegende Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Er zieht Parallelen zum Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 2002: "Da hat man eine ganze Behörde wegen viel weniger Anlass völlig geändert und zerschlagen." Diesen Vorstoß unterstützen auch Oppositionspolitiker im Bundestag: Sowohl der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand als auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio De Masi, attestieren dem Bundesfinanzministerium politisches Versagen."

Fabio De Masi:

Wir haben ein politisches Versagen, weil der Zoll nicht hinreichend aufgestellt ist. (…) Wir sind überhaupt nicht aufgestellt, diesen Saustall auszuheben. Und das Finanzministerium ist nicht fähig oder willens das Problem anzugehen.

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