Tagesschau: Schwarzarbeit – Strukturen wie im Mittelalter?

Recherchen zeigen, warum es dem Staat nicht gelingt, Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen - obwohl die Probleme lange bekannt sind. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

29.06.2020

Tagesschau: Strukturen wie im Mittelalter?

"Malermeister Felix Diemerling hält auf dem Weg durch Frankfurt am Main immer die Augen offen und schaut nach illegaler Billigkonkurrenz: "Normalerweise sieht man eigentlich immer ein oder zwei Fahrzeuge, bei denen die Vermutung naheliegt, dass es sich um Schwarzarbeit handelt," sagt Diemerling, während er im Auto unterwegs ist.

Seine Kollegen von der Malerinnung und er sind seit einem Jahr selbst aktiv. Eigentlich ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) für die Kontrolle von Arbeitgebern zuständig, aber Diemerling findet, dass die Zolleinheit ihrer Aufgabe nicht nachkomme: "Im Zuge dessen, was uns möglich ist, versuchen wir uns selbst zu wehren. Vielleicht wird der Staat dann ja auch irgendwann mal wieder aktiver."

Nach BR-Informationen weiß das Bundesfinanzministerium seit spätestens 2013, dass es im Kampf gegen Schwarzarbeit erhebliche Defizite gibt. BR Recherche liegt der interne Bericht einer Arbeitsgruppe vor, die das Ministerium selbst eingesetzt hat. Darin steht unter anderem, viele Branchen würden kaum kontrolliert, aufwendige Ermittlungen gescheut, die Prüfeffizienz sei gering. (...)

Oppositionspolitiker im Bundestag unterstützen die Forderung nach Reformen. FDP-Finanzexperte Markus Herbrand sagt dem BR: "Ich glaube, wir müssten da noch einmal auf den Knopf drücken und neu anfangen. Wir haben ja nicht die Mindestlohngesetze verabschiedet, damit sie nicht eingehalten werden. Da geht es um Milliarden-Einnahmen." Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi attestiert dem Bundesfinanzministerium politisches Versagen und hält eine Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für unausweichlich."

Die Sendung kann hier angehört werden.

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