EU-Verträge ändern statt Politik über Gerichte machen

Die EZB muss auch Staaten, nicht nur Banken finanzieren dürfen. Dafür muss das Mandat der EZB geändert werden. Unabhängigkeit ist jedoch kein Blankoscheck wie in der Euro-Krise.

02.07.2020
BVerfG vs. EZB – EU-Verträge ändern statt Politik über Gerichte machen!

Geldpolitik darf nicht missbraucht werden, um Lohn- und Rentenkürzungen durchzusetzen. Eine Rede von Fabio De Masi im Deutschen Bundestag.

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