Tagesschau: Von Schrotflinten und Gießkannen

Mehr Hilfen für Bedürftige, eine dauerhafte Steuersenkung und weniger Schulden - die Opposition hat im Bundestag Nachbesserungen am Konjunkturpaket gefordert. Es lag sogar ein Hauch von Wahlkampf in der Luft.

19.06.2020

Tagesschau: Von Schrotflinten und Gießkannen

"Es dauert, bis die Debatte in Schwung kommt. Der Eröffnungsredner, Finanzminister Olaf Scholz, rattert seine Lobeshymne auf das Konjunkturpaket so routiniert herunter, dass sich selbst in den Reihen der Koalition viele lieber unterhalten als zuzuhören. Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Milliarden für die Kommunen - Scholz lobt Hilfe in der Breite und Hilfe für spezielle Gruppen: "Alle kriegen eine Unterstützung und ich denke, das ist eine gute Entscheidung."

Ja, sagt der Finanzminister, die Gesamtneuverschuldung für dieses Jahr sei sehr hoch. "218,5 Milliarden Euro, das ist nicht wenig. Ich habe nicht nur großes Verständnis dafür, wenn dem einen oder anderen dabei mulmig wird, ich bin auch froh darüber." Denn die Mulmigkeit helfe, Maß und Mitte zu wahren.

Die Opposition wiederspricht: Von Maß und Mitte könne oft keine Rede sein und längst nicht alle bekämen Unterstützung. "Für die Ärmsten gibt's in dieser Krise noch nicht einmal einen temporären Aufschlag auf Hartz IV, für Familien gibt es einen einmaligen Bonus, aber kein dauerhaftes Corona-Elterngeld und die Soloselbstständigen, die haben sie wieder vergessen", kritisiert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. (...)

Die Befristung der Mehrwertsteuersenkung steht ebenfalls in der Kritik. "Wenn man Mehrwertsteuern nach einem halben Jahr wieder erhöht, wird das eine dicken Bremsspur mitten in der Corona-Krise geben", sagt Fabio De Masi von der Linkspartei. Wenn man die Mehrwertsteuern senke, dann müsse man es dauerhaft machen."

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