Süddeutsche Zeitung: Steuerparadiese – Geschäfte in Panama
Manche Unternehmen wollen in der Krise Corona-Hilfen vom Staat, sind aber gleichzeitig in Steueroasen aktiv. Dort sind auch viele Dax-Konzerne vertreten. Nun gibt es Diskussionen, ob das legitim ist. Eine Presseschau mit Fabio De Masi.
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Süddeutsche: Geschäfte in Panama
"Etwa 8000 Kilometer sind es von Deutschland zu den Kaiman-Inseln. Selbst als es noch kein Corona gab, flog die Lufthansa die karibischen Inseln nicht direkt an. Passagiere mussten zwischenlanden und umsteigen. Trotzdem ist die Lufthansa in dem Karibikstaat präsent - und zwar mit einer eigenen Tochterfirma, der Inflite Holdings (Cayman) Ltd. mit Sitz auf Grand Cayman. Auch in anderen Steueroasen ist das so. Man gründe Tochtergesellschaften eben dort, "wo dies aus operativen Gründen geboten ist, so auch in Panama, den Kaiman-Inseln, in Delaware oder anderen Standorten", erklärt die Lufthansa.
Das war es dann aber auch fast schon. Sehr viel mehr teilt die Fluggesellschaft auf Anfrage von SZ und dem WDR-Politmagazin "Monitor" nicht mit. Ob man bereit sei, die Geldflüsse des Konzerns von und zu Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern zu veröffentlichen, verrät die größte deutsche Fluglinie nicht. Ebenso wenig, was man von den Forderungen halte, dass staatliche Corona-Hilfen für Unternehmen unvereinbar sein sollten mit der Abwicklung von Geschäften in und über Steueroasen. "Dazu äußern wir uns nicht", lautet die Standardantwort der Lufthansa. Die Fluglinie befindet sich wegen Corona in einer schweren Krise. Der Konzern verhandelt mit der Bundesregierung über Hilfen in Milliardenhöhe. Steuergelder sollen die Lufthansa retten - aber sich einer Diskussion über die eigene Steuerpraxis stellen, das mag die Lufthansa nicht. (...)
Mit ihrer Kaiman-Firma ist die Lufthansa keine Ausnahme. Alle 30 Unternehmen, die im Deutschen Aktienindex (Dax) gelistet sind und somit zu den führenden Konzernen des Landes gehören, sind mit Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern vertreten: in Staaten also, die entweder auf der schwarzen Liste der EU stehen, oder von der Nichtregierungs-Organisation Tax Justice Network als Steueroasen eingestuft werden. Wie sehr die Dax-Konzerne von Adidas über die Deutsche Bank, die Post, Siemens und Volkswagen dort präsent sind, geht aus einer Analyse der Fraktion der Linken im Bundestag hervor. Die Linke hat die Geschäftsberichte der Unternehmen und ihre Veröffentlichungen im Bundesanzeiger ausgewertet. "Steuertricks gehören zum Geschäftsmodell aller 30 Dax-Konzerne", sagt der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linkspartei). Etliche Unternehmen widersprechen."
Staatsunternehmen in Steueroasen
Auch deutsche Staatsunternehmen sind in Steueroasen zugange. Insgesamt haben Firmen, die ganz oder zu Teilen dem Staat gehören, mehr als 300 Tochterunternehmen in solchen Ländern. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. "Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung bei der internationalen Steuerdiplomatie gegen Steuervermeidung von Konzernen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linkspartei). Tochterfirmen in Steueroasen könnten theoretisch genutzt werden, um Gewinne dorthin zu verlagern - etwa um in Deutschland die Steuerlast zu drücken. Allein die Deutsche Telekom, an der die staatliche Förderbank KfW und der Bund Anteile halten, hat der Antwort der Bundesregierung zufolge mehr als 100 Tochterfirmen in Steueroasen. Mehr als die Hälfte haben ihren Sitz im US-Bundesstaat Delaware - der durchschnittliche Ertragssteuersatz beträgt dort: null Prozent. Auch die Deutsche Post, deren Aktien zu einem Fünftel der KfW gehören, hat rund 100 Tochterfirmen in Steueroasen. Weitere Unternehmen, die ganz oder zu Teilen dem Staat gehören und Tochterfirmen in Steueroasen haben, sind: die Deutsche Bahn, die Deutsche Flugsicherung, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die FMS Wertmanagement, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, die Commerzbank und die Deutsche Pfandbriefbank. Bei jenen Firmen wie der Deutschen Bahn, FMS und anderen, an denen der Staat mehrheitlich beteiligt ist, haben die Firmentöchter in Steueroasen nach Angaben der Regierung in keinem einzigen Fall den Zweck der Steueroptimierung. An der Post, der Telekom, der Commerzbank und der Pfandbriefbank hält der Staat Minderheitsanteile. Hier verweist die Regierung auf die Geschäftsberichte der Unternehmen. In vielen Fällen geht es aber um dasselbe Grundsatzproblem wie bei anderen Konzernen: Da die Geldflüsse von und zu Tochterfirmen in Steueroasen nicht veröffentlich werden müssen, ist für die Bürger in der Regel nicht nachvollziehbar, was geschieht. Weil die Bundesregierung einen entsprechenden Vorstoß der EU blockiert, mangelt es an Transparenz.