Handelsblatt: Hamburger Finanzverwaltung fordert nun doch Steuern von M.M. Warburg zurück

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

22.04.2020
Die Hamburger Warburg Bank

Handelsblatt: Hamburger Finanzverwaltung fordert nun doch Steuern von M.M. Warburg zurück

"Lange hat die Behörde gezögert. Doch jetzt hat sie im Streit um zu Unrecht erstattete Kapitalertragsteuern Rückforderungsbescheide erlassen. Die Bank wehrt sich.

Nun also doch: Die Hamburger Finanzverwaltung greift bei der Privatbank M.M. Warburg durch. Für die Jahre 2007 bis 2009 verlangt der Fiskus Rückzahlungen in Höhe von 160 Millionen Euro.  Das Geld stammt aus womöglich zu Unrecht erstatteten Kapitalertragsteuern aus Aktiengeschäften, die als Cum-Ex-Deals bekannt geworden sind. Der „Spiegel“ hatte zuerst über die Wende berichtet.  Es ist eine neue Gangart der Hamburger Finanzbehörde, die M.M. Warburg viele Jahre gewähren ließ. Obwohl schon lange bekannt war, dass die Privatbank in vielfältiger Weise an Cum-Ex-Geschäften beteiligt war, reagierte das Finanzamt nicht. Als Cum-Ex-Transaktionen werden Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag bezeichnet, mit denen sich die Akteure eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt oder gar mehrfach erstatten ließen. (...)

„Gut für die Steuerzahler, aber eine Peinlichkeit für den Hamburger Senat“, kommentierte Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ die Entscheidung der Behörde. „Ein Richter in Bonn hat mit seinem Urteil zu Cum-Ex-Geschäften Hamburg vor Millionenverlusten bewahrt. Dabei war auch der Hamburger Finanzbehörde seit Jahren bekannt, dass die Transaktionen von Warburg ohne bewusste Cum-Ex-Gestaltung überhaupt keinen Sinn gemacht hätten“, sagte de Masi."

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