Handelsblatt: Kredite gegen Kritik – So sieht das Hilfsprogramm der Regierung für den Mittelstand aus

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

06.04.2020

Handelsblatt: Kredite gegen Kritik – So sieht das Hilfsprogramm der Regierung für den Mittelstand aus

"Es ist fast schon ein gewohntes Bild. Seit Ausbruch der Coronakrise sitzen einmal in der Woche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor der Hauptstadtpresse. Und jedes Mal kündigen die beiden neue Rettungsmaßnahmen an. Am Montag war es zwar keine „Bazooka“, dafür schlossen sie aber ein Loch in den bestehenden Rettungsschirmen, über das der Mittelstand geklagt hatte.  (...)

Zuspruch findet das Programm auch bei den Banken. So muss die Hausbank für die Kredite keine eigene Risikoprüfung erstellen, auch die KfW verzichtet darauf. „Wenn keine weitere Kreditprüfung mehr notwendig ist, kann das entscheidend dazu beitragen, dass die Hilfe schnell dort ankommt, wo sie gebraucht wird“, sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. 

Fabio de Masi, Finanzpolitiker der Linkspartei, findet dagegen, zusätzliche Kreditgarantien seien zwar grundsätzlich richtig. „Es muss jedoch verhindert werden, dass Banken ihre schlechten Kredite beim Staat abladen und es hohe Mitnahmeeffekte gibt.“

Finanzminister Scholz sieht diese Gefahr nicht. „Mit unseren Anforderungen halten wir die Ausfallwahrscheinlichkeit so klein wie möglich und die Kontrolle so gering wie möglich“, sagte er."

 

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