Handelsblatt: Corona-Soforthilfen ohne Kontrolle: Warum es Betrüger leicht haben

Staatliche Hilfen für Kleinunternehmer werden nahezu ohne echte Prüfung ausgezahlt. Finanzämtern fehlen die Instrumente für die spätere Kontrolle. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

09.04.2020

Handelsblatt: Corona-Soforthilfen ohne Kontrolle: Warum es Betrüger leicht haben

"„Was soll ich sagen?“, schreibt Daria aus Stuttgart auf Twitter. „Baden-Württemberg ist dann doch gar nicht so übel. Soforthilfe auf dem Konto – für meine Grundsicherung bis Juni ist tatsächlich erstmal gesorgt“, freut sich die Selbstständige, die „sinnliche Massagen“ anbietet. Ihr geht es wie Millionen anderer Selbstständiger und Kleinunternehmer, deren Geschäft in der Coronakrise förmlich weggebrochen ist.

Fünf Milliarden Euro sind bereits ausgezahlt – und täglich kommen hunderte Millionen Euro hinzu. Auch wenn einzelne Länder inzwischen auf Betrugsmaschen reagieren. So wie NRW, das kurzfristig die Zahlung der Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe stoppte, weil Cyberbetrüger mit Fake-Websites versuchen, Gelder abzuzweigen.  

Nach ersten Schätzungen sind davon zwischen 3500 und 4000 Antragssteller betroffen. Diese seien gezielt auf aus dem Ausland betriebene gefälschte Internetseiten gelockt worden, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul am Donnerstag in Düsseldorf. Über die Höhe der Schäden gebe es keine Erkenntnisse. Bislang sei auch nicht bekannt, dass auch andere Bundesländer betroffen seien.  (...)

Noch problematischer ist, dass die Finanzämter in den meisten Ländern nach dem derzeitigen Stand auch keine Kontrollmitteilung darüber erhalten, dass der bei ihnen registrierte Steuerbürger einen Antrag gestellt hat. Es fehlt damit an einem notwendigen automatisierten Datenaustausch über die Auszahlung der Gelder, an den die Finanzämter anknüpfen könnten, wenn sie die Steuererklärung 2020 überprüfen. 

„Die Steuerbehörden sind letztlich darauf angewiesen, dass alles korrekt deklariert wird. Einige Selbstständige und Unternehmer dürften geneigt sein, diese staatlichen Zuschüsse zu verschweigen“, fürchtet Eigenthaler.

Unterstützung erhält der Gewerkschafter von Linken und Grünen. „Die Finanzämter in Deutschland waren auch schon vor Corona unterbesetzt. Jeder zusätzliche Betriebsprüfer bringt der Steuerkasse ein Vielfaches seines Gehalts“, sagt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken. 

„Um Missbrauch auszuschließen, müssen die Länder Datensätze so aufbereiten, dass Finanzämter anhand der Steuernummer automatisiert Umsatz und Gewinn im Jahr der Krise mit der Soforthilfe abgleichen können“, fordert De Masi."

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