AFP: SPD sieht Corona-Hilfspaket für Europa nur als ersten Schritt

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

10.04.2020

AFP: SPD sieht Corona-Hilfspaket für Europa nur als ersten Schritt

"Die SPD sieht das europäische 500-Milliarden-Euro-Paket gegen die Corona-Krise nur als einen ersten Schritt. Gemessen an den vom Bundestag für Deutschland beschlossenen Hilfen "müssen für Italien und Spanien weitere Schritte folgen", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Freitag. Der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg begrüßte das dreiteilige EU-Paket. Er warnte aber ebenso wie FDP-Chef Christian Lindner beim geplanten Wiederaufbaufonds vor Corona- oder Eurobonds "durch die Hintertür".

Walter-Borjans nannte die Einigung einen "Lichtblick für den ganzen Kontinent". Die Kombination aus drei Maßnahmen sei "jetzt das, was den am meisten gebeutelten Mitgliedern schnell und wirksam hilft", sagte er den Funke-Zeitungen. 

Die EU-Finanzminister hatten sich zuvor auf Hilfen von einer halben Billion Euro geeinigt, um Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Das dreiteilige Krisenpaket enthält Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Corona-Krise zu verhindern. (...)

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi erklärte, Merkel und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hätten "die Tiefe der Krise offenbar nicht verstanden". Nur wenn die Europäische Zentralbank (EZB) "auch öffentliche Investitionen finanziert, wird das Risiko von Staatspleiten abgewendet", so der Linken-Politiker."

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