Focus: Zweifel an Zulässigkeit von Vermögensabgabe wegen Corona

Die wegen der Corona-Krise diskutierte Vermögensabgabe ist einem Bundestags-Gutachten zufolge womöglich nicht zulässig. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

16.04.2020
Presseschau

Focus: Zweifel an Zulässigkeit von Vermögensabgabe wegen Corona

"Es gebe Zweifel daran, ob die Pandemie als Grund für einen solchen Zugriff auf das Vermögen der Bürger ausreiche, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Grundsätzlich ist eine einmalige Vermögensabgabe demnach mit der Verfassung vereinbar. Über die Auslegung der nötigen Voraussetzungen gebe es aber keine einheitliche juristische Meinung. So sei umstritten, ob die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Staatsfinanzen schwerwiegend genug seien. (...) Aus Sicht der Linksfraktion wäre das derzeit „angemessen und verfassungsrechtlich gut zu begründen“. Die Corona-Krise werde voraussichtlich teurer und heftiger als die Finanzkrise 2008/09. „Es ist Zeit, dass sich die Quandts und Klattens fragen, was sie für das Land tun können und nicht das Land für sie“, sagte Fraktionsvize Fabio De Masi unter Bezug auf die BMW -Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt.

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