Wochenblatt: Bund plant Hilfen von mehr als 40 Milliarden Euro für Kleinselbstständige

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

23.03.2020

Wochenblatt: Bund plant Hilfen von mehr als 40 Milliarden Euro für Kleinselbstständige

"Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Krise ein Hilfsprogramm im Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro zugunsten von Klein- und Soloselbstständigen. Das wurde am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Über Details wurde demnach aber noch zwischen den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen verhandelt. Auch mehrere Bundesländer stellten Hilfsprogramme in Milliardenhöhe vor.

Zuvor hatte der "Spiegel" über das Vorhaben berichtet. "Man will an dieser Stelle etwas tun", hieß es dazu aus Regierungskreisen weiter. Es gehe um Kleinunternehmen, die nicht von den bereits beschlossenen Kreditprogrammen profitierten, aber bei wegbrechenden Einnahmen laufende Ausgaben bestreiten müssten, zum Beispiel für die Miete von Geschäftsräumen. "Wie das genau ausgestaltet wird, ist noch in der Diskussion", hieß es weiter. (...)

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi begrüßte die Pläne ebenfalls. "Wo Umsätze wegbrechen und es nicht nur um kurzfristige Liquidität geht, muss es direkte Zuschüsse geben. Wenn der Corona-Schock überwunden wurde und die Geschäfte wieder laufen, können die Gelder wieder zurückgeholt werden", erklärte er. Für den Fall einer Verschärfung der Coronakrise regte De Masi an, die Europäische Zentralbank (EZB) könne Konsumchecks ausstellen.

Zustimmung kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Wir bestärken die Bundesregierung darin, ihr Paket zur Stützung der Wirtschaft jetzt schnell um einen Soforthilfefonds für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen zu ergänzen. Das ist das völlig richtige Signal in einer extrem schwierigen Situation", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer."

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