ND: Die Helikopter bleiben bislang am Boden

Um die Konjunktur nach der Corona-Krise anzukurbeln, könnten Konsumschecks helfen. Die Gegner berufen sich auf den Vordenker des Neoliberalismus Milton Friedman. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

17.03.2020

Neues Deutschland: Die Helikopter bleiben bislang am Boden

"Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die Unternehmen helfen sollen, die durch die Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung ins Straucheln geraten. Dazu gehört die Ankündigung, Kreditgarantien von einer halben Billion Euro zur Verfügung zu stellen und Steuerzahlungen zu stunden.

Doch was soll nach der Corona-Krise passieren, um die lahmgelegten Teile der Wirtschaft wieder ins Rollen zu bringen? Vor allem linke Ökonomen kennen sich damit gut aus - sie fordern ein großes staatliches Investitionsprogramm. Darüber hinaus wird nun der Ruf nach Konsumschecks für die Bürger lauter. Natürlich nicht jetzt, da diese die schädlichen wie überflüssigen Hamsterkäufe noch fördern würden. Sobald aber die Ausbreitung des Virus zurückgehe, solle damit allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Konjunktur anzukurbeln, so der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. »Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen, sonst droht der konjunkturelle Absturz.«

Was Verdi Konsumschecks nennt und in der Praxis wohl eher Gutschriften auf dem Konto wären, bezeichnen Ökonomen als »Helikoptergeld«. Der Begriff geht auf Milton Friedman zurück. Der Vordenker neoliberaler Wirtschaftspolitik versuchte 1969 in seinem Buch »The Optimum Quantity of Money« zu begründen, warum keynesianische Geldpolitik zum Zwecke der Konjunkturstärkung ins Leere läuft. In einem Gedankenspiel lässt Friedman aus Hubschraubern frisch gedruckte Geldscheine der Notenbank herabwerfen. Nach seiner Meinung werde die dadurch erhöhte Nachfrage lediglich zu Preissteigerungen und nicht zu mehr Güterproduktion führen. Konservative Geldpolitiker vertreten bis heute dogmatisch die These, Zentralbanken könnten mit der Geldmenge lediglich die Preise steuern, nicht aber Konjunktur und Beschäftigung. Aus diesem Grund darf sich die Europäische Zentralbank (EZB) laut den EU-Verträgen mit ihren Maßnahmen ausschließlich an einem Inflationsziel orientieren.

Vor allem in Deutschland stößt die Idee auf massive Ablehnung. Während EZB-Direktorin Christine Lagarde wie ihr Vorgänger Mario Draghi Helikoptergeld nicht per se ablehnen, ist Bundesbank-Chef Jens Weidmann der größte Kritiker. »Wir verleihen Geld an Banken oder kaufen Wertpapiere. Wir verschenken es nicht«, sagte er schon vor einigen Monaten in einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung«. »Ich kann mir gut vorstellen, welche Begehrlichkeiten das weckt und wie die Debatte läuft. Warum nur einmal?« Das grundsätzliche Argument Weidmanns: »Wenn die Geldpolitik Sozialpolitik betreibt, dann gefährdet das ihre Unabhängigkeit.« Die Regeln, wer wie viel bekommt, müssten ja von den Regierungen getroffen werden.

Wirtschaftsliberale Ökonomen wie Michael Hüther vom industrienahen Institut der deutschen Wirtschaft hält Helikoptergeld zur Nachfragestärkung in der aktuellen Corona-Krise für nicht zielführend. Er verwies darauf, dass es derzeit ja auch Einschränkungen beim Angebot gebe.

Doch es gibt auch andere Stimmen, selbst unter Bankanalysten. Ökonomen der Deutschen Bank hatten schon 2016 in einer Studie die These vertreten, Helikoptergeld könne deutlich wirksamer sein als die traditionellen Mittel der Geld- und Fiskalpolitik. (...)

Für den Finanzexperten der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, könnte Helikoptergeld in der Corona-Krise eine sinnvolle Maßnahme sein - »wenn es mittelfristig durch den Einbruch der Produktion auch zu einem Einbruch der Nachfrage kommt«. Es sei »zwar grundsätzlich sinnvoller, öffentliche Investitionen über die EZB zu finanzieren, aber in einer Notsituation wirken Konsumschecks schneller und sind wohl EU-rechtlich auch möglich«, sagte De Masi gegenüber »nd«. Sie sollten jedoch auf Menschen mit geringen Einkommen beschränkt werden."

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