RT: Landgericht Bonn verurteilt Börsenhändler wegen Cum-Ex Geschäft

Dividendenstripping ist strafbar. Dies entschied das Landgericht Bonn am Mittwoch im bundesweit ersten Strafprozess in dem massiven Steuerskandal. Zwei britische Börsenhändler wurden wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Gesamtschaden geht in die Mill

19.03.2020

RT: Landgericht Bonn verurteilt Börsenhändler wegen Cum-Ex Geschäft

"Es handelte sich nicht um den einzigen aber um einen der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Schaden für die Allgemeinheit durch Cum-Ex-Geschäfte, der Mehrfacherstattung von Steuern, liegt möglicherweise bei über 10 Milliarden Euro.  

Bislang hatten Gerichte diese Art Geschäfte lediglich als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Seitens der Finanzjongleure hieß es – wie auch bezüglich der Nutzung von Steueroasen im großen Stil – Cum-Ex sei höchstens unmoralisch aber nicht kriminell. Die Betroffenen hätten lediglich eine vorhandene Gesetzeslücke genutzt, so die Logik.  (...)

Nach dem neuesten Urteil der Justiz ist dieser Steuertrick allerdings mehr als ein Kavaliersdelikt. Das Bonner Landgericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass  Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Die im Bonner Prozess angeklagten britischen Börsenhändler wurden wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Die Haftstrafen von einem Jahr und zehn Monaten beziehungsweise einem Jahr wurden zur Bewährung ausgesetzt. Damit entsprach das Gericht weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Das Urteil fiel relativ mild aus, da die beiden Angeklagten bei den Ermittlungen in dem Steuerskandal behilflich waren. (...)

Mehr zum Thema - Interview mit Fabio De Masi von den Linken: Illegale Raubzüge der Finanz- und Bankenmafia (Video) "

 

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