Den Schock überwinden! Wirtschafts- und finanzpolitische Sofortmaßnahmen gegen die Corona-Krise

Positionspapier des Arbeitskreis III – Wirtschaft und Finanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

13.03.2020

Die Corona-Pandemie bedroht Gesundheit und Wirtschaft. Wir brauchen Mut und Solidarität, um die Krise zu überwinden. In der Finanzkrise wurden die Banken mit hunderten Milliarden Euro gerettet. Jetzt muss es um die Mehrheit gehen! Unser Ziel lautet: Kein Beschäftigter soll seinen Job verlieren, keine Unternehmen, kein Selbständiger in den Ruin schlittern.

Die wichtigste Maßnahme, um die Bevölkerung, das Gesundheitssystem und die Wirtschaft zu schützen, ist, die Corona-Infektionen zu bremsen.

Wir fordern folgende Sofortmaßnahmen für eine Stabilisierung der Wirtschaft:

 

Unternehmen und Arbeitsplätze sichern!

  • Zinsfreie Kredite und Bürgschaften der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Förderbanken für Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern!
  • Kurzarbeitergeld aufstocken: Die Sozialversicherungsbeiträge, die Unternehmen leisten müssen, werden voll übernommen. Auch die Gehaltseinbußen der Beschäftigten müssen ausgeglichen werden!
  • Ein Rettungsfonds für kleine Unternehmen und Selbstständige aus Branchen, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind, wie zum Beispiel Messebau, Tourismus, Kultur und Gastronomie
  • Zinslose Stundung der Einkommen- und Körperschaftsteuer für mindestens drei Monate in Härtefällen und wir müssen die degressive Abschreibung von Investitionen ermöglichen. Die Stundung muss zinslos erfolgen, um 6 Prozent Zinsen auf die Steuernachzahlung zu verhindern.
  • Schuldenbremse wegen Notlage aussetzen, um nicht zusätzlich in die Krise zu kürzen!

 

Panik an Börsen verhindern!

  • Wetten auf fallende Kurse (gedeckte Leerverkäufe) und den Hochfrequenzhandel an der Börse sofort verbieten! Kein Geschäft mit der Krise!
  • Staatsausgaben im Zweifel über die EZB garantieren.
  • Falls Banken straucheln, müssen Zahlungsverkehr, Einlagen und Kreditvergabe gesichert werden. Hilfen darf es nur bei staatlichen Eingriffen in die Geschäftspolitik und bei Trennung von Investmentbanking sowie Kredit und Einlagengeschäft geben!

 

Notversorgung sichern!

  • Der Staat muss notfalls auch die Produktion kritischer Güter übernehmen und diese rationieren. Hamsterkäufe und Geschäfte mit der Not sind zu vermeiden. Unser medizinisches Personal und unsere Einsatzkräfte dürfen nie wieder ohne Schutzmasken Leben retten!

 

Nach der Corona-Krise: Investitionen gegen Unsicherheit

  • Langfristige Investitionen gegen Unsicherheit. Wir brauchen ein langfristiges Investitionsprogramm in Höhe von 450 Mrd. Euro über zehn Jahre, um nach dem Corona-Schock die Unsicherheit zu überwinden!

 

Arbeitskreis III – Wirtschaft und Finanzen | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

 

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