Neues Deutschland: Der aktive Staat ist wieder gefragt

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

20.03.2019

Neues Deutschland: Der aktive Staat ist wieder gefragt

"In der LINKEN diskutiert man mit Ökonomen und Gewerkschaftern über eine nachhaltige und soziale Industriepolitik. 

Nicht nur die Bundesregierung spricht wieder über Industriepolitik. Auch in derLinken diskutiert man über das Thema. Bei einem Fachgespräch im Bundestag diskutierten linke Wirtschaftspolitiker, Gewerkschafter und Wissenschaftler am Dienstag über industriepolitische Strategien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Fabio De Masi, und ihr industriepolitische Sprecher, Alexander Ulrich, stellten ein Thesenpapier zum Thema vor.

Die Vorlage kam allerdings von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dernach jahrzehntelanger Dominanz der Ideologie des freien Marktes, der totgesagten Industriepolitik neues Leben einhaucht. Bereits im Februar wartete der CDU-Mann mit einer »Nationalen Industriestrategie 2030« auf, mit der in Schlüsselindustrien durch gezielte staatliche Vorteilsbehandlung »nationale und europäische Champions« aufgebaut werden sollen. Konkreter wurde Altmaier mit der Ankündigung einer europäischen Batteriezellenfertigung oder dem zuletzt vorgeschlagenen »KI-Airbus«.

Während der vermeintliche Wunschkoalitionspartner FDP gegen die »Übernahme chinesischer Instrumente« wettert, bekommt CDU-Mann Altmaier Zuspruch von links. »Die LINKE begrüßt das neue Bekenntnis der Bundesregierung zur Industriepolitik. Altmaiers ›Nationale Industriestrategie 2030‹ verdeutlicht, dass Eingriffe in Märkte notwendig sind«, beginnt das Papier von De Masi und Ulrich zunächst. (...)

Die LINKE will die Diskussion über Industriepolitik fortführen. Schließlich brauche die Politik eine »Mission«, betonte De Masi abschließend: »Wir müssen die Beschäftigten in der Autoindustrie schützen und für den ökologischen Wandel begeistern, damit sie gemeinsam mit den Schülern von Fridays for Future auf die Straße gehen.«"

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