Welt: Kritik an Scholz für Entlastung von Kommunen

Der Finanzminister muss an die Schuldenbremse ran. Eine Presseschau mit Fabio De Masi.

28.02.2020

Welt: Kritik an Scholz für Entlastung von Kommunen

"Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Entlastung überschuldeter Kommunen sind auf breite Kritik gestoßen. Denn der SPD-Politiker müsste dafür an die in der Verfassung festgelegte Schuldenbremse ran. „Das Grundgesetz ist kein Bastelladen, wo ich mal so fix Operationen durchführe“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, im Deutschlandfunk. „Deswegen kann man zu diesen Plänen von Olaf Scholz grundsätzlich nur Nein sagen.“ Der Wirtschaftsrat der CDU betonte, die Schuldenbremse zu opfern, käme einem Verrat an der künftigen Haushaltspolitik gleich.

Auch in der Wirtschaft werden die Pläne des Finanzministers kritisch gesehen. „Niemand kann garantieren, dass aus der einmaligen Ausnahme nicht die Regel wird“, sagte der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlee. Für die Finanzausstattung der Kommunen sind eigentlich die Länder zuständig. Scholz will trotzdem den am stärksten verschuldeten Kommunen mit Bundesmitteln helfen.

Wie das konkret funktionieren soll, ist bislang allerdings noch offen. Einen entsprechenden Plan wolle Scholz im März vorstellen, berichtete die „Zeit“ am Mittwoch. Laut SPD ist für die nötige Umbuchung der Verbindlichkeiten zum Bund eine kurzzeitige Ausnahme von der Schuldenbremse fällig. Das erfordert aber Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat – ein politisch wenig realistisches Szenario. In Kreisen der CDU-Fraktion hieß es, es gehe hier um bis zu 20 Milliarden Euro Neuverschuldung. „Das ist mit CDU/CSU nicht zu machen.“ Die Motivation von Scholz sei vermutlich, seine parteiinternen Chancen auf eine Kanzlerkandidatur zu erhöhen, hieß es. (...)

Der viel kritisierte Investitionsstau in Deutschland geht auch auf die schwierige Finanzausstattung vieler Kommunen zurück – vor allem in den besonders stark betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Laut Scholz sind rund 2500 der mehr als 11.000 Gemeinden auf Hilfe angewiesen. Er hatte im vergangenen Jahr schon angeboten, die Hälfte der Altschulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro zu übernehmen – die andere Hälfte müssten die Länder stemmen. Bislang gibt es darüber aber weder eine Einigung mit den Ländern noch innerhalb der Regierungskoalition in Berlin. (...)

Die Linkspartei wiederum sagte Scholz Unterstützung für seine Überlegungen zu, die Schuldenbremse zeitweilig auszusetzen, um Not leidende Kommunen zu entschulden. „Die Linke wird eine Grundgesetzänderung unterstützen, welche die Investitionsbremsen in den Kommunen löst“, erklärte ihr Vizefraktionschef im Bundestag, Fabio De Masi. Der Finanzexperte rief Scholz auf, sich bei dem Vorhaben nicht vom Widerstand des Koalitionspartners bremsen zu lassen: „Der Finanzminister braucht nicht jeden Hinterbänkler in der Union, um den Investitionsstau in Deutschland zu beenden.“"

 

 

 

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