Der Spiegel: Dispo von Scholz liegt bei 6,6 Milliarden Euro

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

18.01.2020

Der Spiegel – Print-Ausgabe vom 18.1.2020 

"Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfte in diesem Jahr nach den Vorgaben der Schuldenbremse 6,6 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Das geht aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Eigentlich hätte der Bund in diesem Jahr dem Papier zufolge sogar einen Verschuldungsspielraum von 12,5 Milliarden Euro. (...)

Tatsächlich will Scholz aber auch 2020 wieder ohne neue Schulden auskommen. Das stößt auf Kritik bei der Opposition. "Die schwarze Null begräbt die Zukunft dieses Landes", sagt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. Die Regierung müsse angesichts von Milliarden Überschüssen und Minuszinsen den Investitionsstau beenden. Anfang der Woche hatte Scholz für 2019 einen Überschuss im Bundesetat von 13,5 Milliarden Euro bekannt gegeben."

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