Süddeutsche Zeitung: Olaf Scholz – Startschwierigkeiten

Spezialeinheiten klingen nach Elitetruppe. Aber zentrale Probleme bleiben ungelöst. Eine Presseschau mit Fabio De Masi zur Taskforce gegen Steuerbetrug

01.03.2020
Presseschau

Süddeutsche Zeitung: Startschwierigkeiten (Ausgabe Sonntag, 1.3.2020)

Olaf Scholz , 61, Bundesfinanzminister und seit jüngerer Zeit Kämpfer gegen Steuertricks, schickt von kommendem Montag an eine neue Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ins Rennen. Das geht aus einer Anfrage der Linkspartei hervor, die der SZ vorliegt. Scholz hatte die Spezialeinheit bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigt, auch als Reaktion auf das Versagen des Staates rund um den Steuerskandal Cum-Ex. Sie soll Informationen zu Steuerbetrug sammeln und für die Behörden der Länder als Ansprechpartner agieren. Scholz hat sich für die neue Spezialeinheit diverse Stellen und 21 Millionen Euro genehmigen lassen. Bis zu 48 Beamte sollen am Ende beteiligt sein.

Am 1. März nimmt die Einheit offiziell ihre Arbeit auf. Klingt eigentlich vielsprechend. Doch auch wenige Tage vor dem offiziellen Start hat die Einheit offenbar mit Unklarheiten bei Fragen der Zuständigkeit zu kämpfen. Linken-Politiker Fabio de Masi fasst das Dilemma so zusammen: "Spezialeinheiten klingen nach Elitetruppe. Aber zentrale Probleme bleiben ungelöst“. Denn wie aus der Antwort auf die Anfrage hervorgeht, ist nach wie vor nicht geklärt, ob die Einheit mit dem

Namen "Informations- und Analyse- zentrum (IAZ)“ auch Fahndungskompetenzen bekommt, die in der Regel bei den jeweiligen Bundesländern liegen. Diese teilen sie nur ungern. In der Antwort heißt es zu der Frage vage, es seien "komplexe und diffizile“ Fragen zu klären. Darüber hinaus wird die Taskforce auch durch geltendes europäisches Recht eingeschränkt. Das sieht bisher vor, dass Aufsichtsbehörden wie die Bafin ihre Informationen kaum bis gar nicht an die Finanzverwaltung weitergeben darf. Das gilt wohl auch für die neue Einheit, die eigentlich Daten sammeln soll.

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